§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Elite Unternehmen Partner GmbH, Geschäftsbezeichnung EUP GmbH, und ihren Kunden, soweit im jeweiligen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Die konkreten Leistungen und deren Umfang ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

§ 2 Vertragspartner

Elite Unternehmen Partner GmbH
Geschäftsbezeichnung: EUP GmbH
Gewerbestr. 11
44866 Bochum
Deutschland

Vertretungsberechtigt: Ayman Al Harshawi
Handelsregister: Amtsgericht Bochum, HRB 23107
E-Mail: info@eu-p.de
Mobil: +49 176 42842108

§ 3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme oder durch eine sonstige eindeutige Vereinbarung zwischen EUP GmbH und dem Kunden zustande. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet, kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

§ 4 Leistungen

Das Leistungsangebot der EUP GmbH umfasst insbesondere die in der Gewerbeanmeldung genannten Tätigkeiten:

Besonderheiten der Versicherungsvermittlung

Die EUP GmbH ist als gebundener Versicherungsvertreter gemäß § 34d Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 GewO tätig. In dieser Funktion vermitteln wir Versicherungsprodukte ausschließlich im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen, deren Produkte nicht in Konkurrenz zueinander stehen.

Als gebundener Versicherungsvertreter handeln wir im Namen und für Rechnung des/der haftungsübernehmenden Versicherungsunternehmen(s). Das/die Versicherungsunternehmen übernimmt/übernehmen die uneingeschränkte Haftung für unsere Vermittlungstätigkeit.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, für die Durchführung des vereinbarten Auftrags erforderliche Angaben und Unterlagen vollständig und richtig bereitzustellen. Änderungen relevanter Angaben sind der EUP GmbH unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde darf Leistungen der EUP GmbH nicht für rechtswidrige Zwecke oder unter Verletzung Rechte Dritter verwenden.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der individuellen Vereinbarung. Soweit Preise nicht ausdrücklich vereinbart wurden, erfolgt die Abrechnung nach der vor Beginn der Leistungserbringung vereinbarten Vergütung.

Im Bereich der Versicherungsvermittlung erfolgt die Vergütung üblicherweise durch Provisionen, die in den Versicherungsprämien enthalten sind. Der Kunde zahlt keine gesonderte Vergütung an die EUP GmbH, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Gesetzliche Umsatzsteuer wird, soweit sie anfällt, zusätzlich berechnet. Rechnungen sind innerhalb der auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen.

§ 7 Termine und Leistungserbringung

Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Soweit ein Termin nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurde, handelt es sich um einen voraussichtlichen Termin.

Verzögerungen aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs der EUP GmbH liegen, insbesondere aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden oder Dritter, verlängern angemessene Fristen entsprechend.

§ 8 Haftung

Die EUP GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die EUP GmbH nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Haftung bei Versicherungsvermittlung: Für die Vermittlungstätigkeit der EUP GmbH als gebundener Versicherungsvertreter übernimmt/übernehmen das/die haftungsübernehmende(n) Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung gemäß § 34d Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 GewO.

§ 9 Versicherungsvermittlung – Informations- und Beratungspflichten

Als gebundener Versicherungsvertreter gemäß § 34d Abs. 7 GewO sind wir verpflichtet, Ihnen beim ersten Geschäftskontakt die nach § 15 VersVermV erforderlichen Informationen mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere:

Versicherungsverträge werden mit dem jeweiligen Versicherungsunternehmen geschlossen. Für Inhalt und Durchführung des Versicherungsvertrages gelten die Bedingungen des jeweiligen Versicherers.

§ 10 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.

Im Rahmen der Versicherungsvermittlung können besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, verarbeitet werden. Diese Verarbeitung erfolgt nur auf einer geeigneten Rechtsgrundlage nach Art. 9 DSGVO und – soweit erforderlich – nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

§ 11 Urheberrechte und Nutzungsrechte

Inhalte, Texte, Grafiken, Konzepte und sonstige von der EUP GmbH bereitgestellte Materialien dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus genutzt, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Rechte entgegenstehen.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht und gesetzlich zulässig ist.

§ 13 Verbraucherrechte und Widerruf

Soweit der Kunde Verbraucher ist und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ob und in welchem Umfang ein Widerrufsrecht besteht, richtet sich insbesondere nach der Art des jeweiligen Vertrages und der Art der Leistung.

Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher, soweit gesetzlich erforderlich, vor bzw. bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

§ 14 Streitbeilegung und Schlichtungsstelle

Die EUP GmbH ist bemüht, Meinungsverschiedenheiten mit Kunden möglichst direkt und einvernehmlich zu klären.

Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern kann folgende Schlichtungsstelle angerufen werden:

Versicherungsombudsmann e.V.
Postfach 08 06 32
10006 Berlin
www.versicherungsombudsmann.de

Die EUP GmbH ist verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren vor einer zugelassenen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 15 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 16 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Gerichtsstand der Sitz der EUP GmbH.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 18 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt. Für bestehende Verträge gelten Änderungen nur, soweit sie wirksam vereinbart werden und gesetzlich zulässig sind.

Stand: September 2026

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